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Recht 
Mittwoch, 11.10.2017

BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht stets rechtens

Der Fall

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragt, wobei er die im Antragsformular gestellten Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen oder Beschwerden teilweise mit "ja" beantwortete.

Bei den abgefragten ergänzenden Angaben zu den mit "ja" beantworteten Fragen hatte der Kläger aber nicht mitgeteilt, dass er nach einem Sporttraining 2004 eine Ohnmacht erlitten hatte, ein eingeholtes EEG einen unklaren Befund ergeben hatte und deshalb eine Überweisung an eine radiologische Praxis erfolgt war, wo jeweils MRT-Untersuchungen des Schädels stattgefunden hatten.

Die Beklagte verlangte im Hinblick auf die Höhe der Versicherungssumme vor einer Antragsannahme eine ärztliche Untersuchung des Klägers. Bestandteil des insoweit auf einem Formular der Beklagten erstellten Arztzeugnisses war eine "Erklärung vor dem Arzt", in deren Rahmen unter anderem die Frage nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden des Herzens oder der Kreislauforgane erneut bejaht wurde. Als ergänzende Erläuterung dazu war angegeben: "2004 - 1x Synkope ... kard. Abklärung: o. B. neurol. Abklärung: o. B."

Danach erfolgte die Annahme des Versicherungsantrages durch die Beklagte.

Es fand eine weitere MRT-Untersuchung des Klägers statt. Später wurde dem Kläger ein Glioblastom im zentralen Nervensystem operativ entfernt. Dazu hieß es im Bericht der Universitätsklinik: "Bei dem Patienten ist seit ca. sechs Jahren eine Gliose bekannt." Im Bericht des Strahlenklinikums hieß es: "Patient gibt an, dass seit 2004 eine Gliose links bekannt sei."

Die Beklagte lehnte die vom Kläger beantragten Leistungen für Berufsunfähigkeit ab und erklärte zunächst den Rücktritt und die Kündigung des Versicherungsvertrages, später die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Der Kläger machte geltend, dass er bei Antragstellung keine Kenntnis von einer Gliose gehabt habe. Von diesem Befund habe er erst einige Jahre später erfahren. Ihm sei vielmehr von seiner Ärztin ausdrücklich mitgeteilt worden, dass er gesund sei, und zwar auch nach Übermittlung der Ergebnisse der MRT-Untersuchungen.

Die Entscheidung

Der BGH führt grundsätzlich Folgendes aus:

Kommt es auf Betreiben des Versicherers im Zuge der Verhandlungen über den Abschluss einer Lebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses auf einem vom Versicherer vorgegebenen Formblatt und hat der Antragsteller dabei im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" gegenüber dem Arzt vom Versicherer vorformulierte Fragen zu beantworten, so stehen die vom Arzt in Erfüllung dieses Auftrages gestellten Fragen den Fragen des Versicherers, die erteilten Antworten den Erklärungen gegenüber dem Versicherer gleich.

Was dem Arzt zur Beantwortung der vom Versicherer vorformulierten Fragen gesagt ist, ist dem Versicherer gesagt. Zwar standen die ergänzenden Angaben des Klägers, wonach er 2004 eine Synkope erlitten und es eine neurologische Abklärung gegeben habe, die ohne Befund geblieben sei, der Bejahung einer objektiven Anzeigepflichtverletzung nicht entgegen.

Alleine aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann jedoch laut BGH nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden. In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde.

Der BGH unterstreicht, dass die Gerichte bei der Prüfung dieser Frage alle Indizien, die für und gegen die Arglist sprechen, berücksichtigen müssen und dass hierbei auch etwaige spätere Korrekturen der Falschangaben durch den Versicherungsnehmer zu beachten sind.

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