Durch neue Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter erhalten viele Rentner erstmals Anspruch auf diese Sozialleistung. Freilich kommt es neben dem Einkommen auch auf das Vermögen an. Ein Überblick über die aktuellen Regelungen.

Jetzt ist es beschlossene Sache. Der Höchstrechnungszins für Lebens- und Rentenversicherungen sinkt von aktuell 0,9 auf 0,25 Prozent. Damit reagiert das Bundesfinanzministerium auf das anhaltend niedrige Zinsniveau. Der reduzierte Garantiezins gilt für Neuverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.

Stürzt ein Radfahrer mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 11.11.2020 - 11 U 126/20 entschieden.

Quer durch alle Branchen beschleunigt Corona den digitalen Wandel - auch im Bereich Finanzdienstleistungen. Weltweit sammeln hochbewertete FinTechs derzeit Millionenbeträge für die Expansion ein und gewinnen mit innovativen Angeboten täglich neue Kunden. Berater sollten den boomenden Markt im Blick behalten.

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden. Das gilt aber nicht schrankenlos. Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete erhältlich ist. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 25.11.2020 - 14 U 93/20 entschieden.

Wirft ein Werkstattkunde am Abend vor einer vorgesehenen Reparatur seinen Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt ein, ist die Frage, ob dies als grob fahrlässig zu bewerten ist, nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 14.10.2020 - 13 O 688/20 entschieden.

In Deutschland rollt gerade die Krypto-Welle durch die pandemiegeplagten Homeoffices. Man kann zu den sog. Kryptowährungen stehen wie man will. Angesichts einer gleichfalls rollenden Betrugswelle mit Kryptoanlagen stellt sich die Frage: Gibt es eigentlich einen seriösen Zugang zu Kryptoanlagen?

"Was lange währt, wird endlich gut": Gemäß diesem Sprichwort hat die EU-Kommission die rechtliche Grundlage für das Pan-European Personal Pension Product ("PEPP") geschaffen. Ab März 2022 könnten erste Produkte in Deutschland verfügbar sein. Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH, fasst die wichtigsten Fakten zur Europa-Rente zusammen.

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind keine Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB). Demnach sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R entschieden.

Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich und zumutbar sind. Bloße Sichtkontrollen reichen nicht aus, wenn Anzeichen vorliegen, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.10.2020 - 11 U 34/20) entschieden.