Es reicht nicht aus, dass der Versicherungsnehmer ein leerstehendes Gebäude regelmäßig kontrolliert. Vielmehr muss er zusätzlich die Wasserleitungen entleeren. Anderenfalls setzt er sich im Fall eines Rohrbruchs dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 29.04.2020 - 10 U 2170/19 hervor.

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2020 - 9 O 383/19 - entschieden, dass der für die gesetzliche Krankenversicherung in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung auch für die private Krankenversicherung gilt. Eine gesetzliche Normierung ist dafür nicht notwendig.

Gemäß einem Urteil des OLG Nürnberg vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 begründet das Nichttragen eines Kopfschutzes im Alltagsverkehr kein Mitverschulden eines verletzten Radfahrers. Denn Fahrradfahren ist nach Meinung des Gerichts nicht derart gefährlich, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt.

Der Pensions-Sicherungs-Verein hat den Beitragssatz für 2020 festgelegt. Dieser wird nun auf 4,2 Promille erhöht. Für das Jahr 2019 lag dieser bereits bei 3,1 Promille und war somit schon um 1 Promille höher als im Vorjahr 2018.

Die 2. GVNW Fokus bAV und Employee Benefits Fachtagung wird nun online vom 07.- 09.12.2020 stattfinden. Im letzten Jahr wurde bereits sehr erfolgreich mit der 1. bAV und EB Tagung mit den Themen bAV und Auslandsreise-Krankenversicherung gestartet.

Das Interesse der Bevölkerung an der privaten Altersvorsorge ist durch die Corona-Pandemie gestiegen, insbesondere bei Geringverdienern und Menschen mit geringer formaler Bildung. So sagt jeder dritte Geringverdiener, das Thema hätte an Bedeutung gewonnen. Bei Befragten mit Hauptschulabschluss ist es jeder Vierte.

Eine erhöhte Kraftanstrengung gemäß den Bedingungen zur privaten Unfallversicherung liegt nicht vor, wenn der Versicherte vom Fahrersitz aus mit dem Arm nach hinten greift, um einen Karton auf der Rückbank näher an sich heranzuziehen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 29.11.2019 - 25 U 543/19 entschieden.

Damit Beschäftigte auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert sind, muss die dortige konkrete Betätigung - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Jedenfalls ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 07.09.2020 - L 9 U 188/18 hervor.

Gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 17.09.2019 - 20 U 109/19 folgt allein aus einer medizinischen Begrifflichkeit "Kapsel" aus Sicht des durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse auch unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht, dass jede "Kapsel" im medizinischen Sinne auch eine Kapsel "an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule" im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung (AUB) ist.

Ein Deckungsausschluss für Schäden durch "bewusste Pflichtverletzung", wie er in zahlreichen Versicherungssparten (z.B. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) üblich ist, ist eng auszulegen. Das gilt auch für den entsprechenden Deckungsausschluss in einer Tierhalterhaftpflichtversicherung. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.07.2020 - 7 U 47/19 hervor.