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Finanzen und Versicherungen

 
Schadenversicherung 
Donnerstag, 28.10.2021

Beweisfragen bei einem Fahrzeugbrand mit Drittschaden

Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug noch circa zwei Stunden vor dem Ereignis gefahren wurde.

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Finanzen 
Dienstag, 26.10.2021

Clones gefährden Vertrauen in den Finanzmarkt

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über Identitätsdiebstahl (Clone) berichtet. Es handelt sich um eine besonders hinterhältige Form des Anlagebetruges, weil der jeweilige Betrüger die Namen bekannter Firmen, Behörden und manchmal auch Personen nutzt, um sein betrügerisches Angebot in einem freundlichen Licht darzustellen. Gerade erleben wir eine weitere Clone-Betrugswelle. Die Betrüger arbeiten global, die Betrogenen sind mit einem hohen Anteil deutsche Anleger. Die durch Identitätsdiebstahl Geschädigten sind große bekannte Finanzunternehmen, aber auch Behörden in Deutschland und weltweit.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 21.10.2021

Beitragsbemessungsgrenzen 2022: Betriebliche Altersversorgung anpassen

Als Folge der Corona-Pandemie sinken 2022 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (West). Mit Folgen für die betriebliche Altersvorsorge: Die Höchstwerte, die maximal steuer- und sozialabgabenfrei in einen betrieblichen Vorsorgevertrag fließen dürfen, fallen im kommenden Jahr für viele Arbeitnehmer geringer aus.

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Recht 
Mittwoch, 20.10.2021

Kostentragung für privates Abschleppen eines verbotswidrig geparktem Kfz

Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselheim vom 19.07.2021 - 3 C 1039/20 (41) hervor.

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Krankenversicherung 
Montag, 18.10.2021

Zur Beantwortung von Gesundheitsfragen auf einem Online-Vermittlungsportal

Ein Versicherer kann sich bei einer Deckungsablehnung nicht auf eine falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen stützen, wenn diese Fragen nicht erkennbar von ihm, sondern von dem Betreiber eines Online-Vermittlungsportals gestellt wurden. Das hat das Amtsgericht Helmstedt mit Urteil vom 16.03.2021 - 2 C 681/20 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 14.10.2021

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht im Sportstudio

Wenn im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios eine signalrote, sich von der Umgebung deutlich abhebende Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m gespannt wurde, stellt dies keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 05.08.2021 - 16 U 162/20 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 12.10.2021

Pandemiefolge Kreditbetrug

Die Wirtschaft erholt sich vom Pandemieschock zusehends. Aber nicht alle Unternehmen können durchstarten. Oft fehlen Investitionsmittel oder Fachkräfte oder beides. Wenn die Kreditwürdigkeit pandemiebedingt gelitten hat, schüttelt die Hausbank den Kopf, wenn das Unternehmen neue Mittel anfragt. Insbesondere im Bereich der kleineren Unternehmen versuchen dann engagierte Firmeninhaber zu retten, was noch zu retten ist. Sie nutzen das Internet auf der Suche nach Möglichkeiten der Kreditaufnahme. Wo solch drängender Bedarf ist, da sind die Betrüger nicht weit.

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Schadenversicherung 
Freitag, 08.10.2021

Sturz im Nordsee-Urlaub: Verneinte Haftung für Verletzungen auf glatter Treppe zum Watt

Die Nutzer von Badestellen müssen sich auf die typischen Gefahren eines Meeresstrandes einstellen. An eine Treppe, die ins Watt beziehungsweise Meer führt, sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie etwa an Treppen in Sport- und Arbeitsstätten. Das geht aus einem Beschluss des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts vom 02.06.2021 - 11 U 31/21 hervor.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 06.10.2021

Haftung eines Ponyhof-Betreibers für Unfall eines Kindes beim Ausritt

Ein Ponyhof trägt grundsätzlich die alleinige Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys für Ausritte. Das geht aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 26.11.2020 - 8 U 7/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Montag, 04.10.2021

Kindliche Fehleinschätzung im Straßenverkehr verdrängt Mitverschulden

Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst, so trifft das Kind kein Mitverschulden, wenn es unvorsichtig auf die Straße gelaufen ist, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren. Vielmehr liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung von Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeuges vor. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 19.05.2021 - 14 U 129/20 - entschieden.

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