Zwei durchaus große Gesetzesvorhaben, die geeignet sind, das "Gesicht" der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland deutlich neu zu konturieren, sind gerade auf dem Weg durch die "Instanzen" in Berlin. Nun hat der Fachverband für betriebliche Altersversorgung (aba) dazu ausführlich Stellung genommen:

Eine geringfügige Fehlsichtigkeit kann angesichts einer bestehenden Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung darstellen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 11.04.2019 - 7 U 146/18 entschieden.

In Windeseile hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach grünen Licht der Koalition zu Grundrente und der Verbeitragung von Betriebsrenten schon am 18.11.2019 eine Gesetzesnovellierung im Kabinett beschließen lassen (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG, BT-Drs. 19/15438).

Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2019 - 20 U 2/19 bei der vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 kein Versicherungsschutz.

Der Jahreswechsel kommt mit Riesenschritten auf uns zu. Anleger ziehen dann gerne Bilanz und denken über die Zukunft nach. Von ihrem Berater erwarten sie Einschätzungen und Anregungen und das nicht nur zum aktuellen Vermögens(be)stand, sondern auch zu so manchem Internetthema.

Verunfallt ein Arbeitnehmer als Beifahrer in einem Fahrzeug seines Arbeitgebers, das von einem Arbeitskollegen gesteuert wurde, auf einer Fahrt zu einem Firmenkunden, so kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Arbeitgeber-Pkw auf das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII berufen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 hervor.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.01.02019 - 9 U 72/18 entschieden, dass Ansprüche wegen Schäden an zu bearbeitenden Sachen des Auftraggebers des Versicherungsnehmers dem sogenannten Erfüllungsschadenausschluss unterfallen und deshalb in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt sind.

Herausgeber Jörg Heidemann hat mit seinem Autorenteam wieder aktuelle und interessante Themen aus den Bereichen der privaten und betrieblichen Versicherungen aufgegriffen:

Schon im Oktober hatte der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der in Deutschland und Luxemburg Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert, informiert, dass der Beitragssatz deutlich steigen würde. Während sich im Juli dieses Jahres nach dem Schadenverlauf im ersten Halbjahr noch ein Beitragssatz von 2 Promille prognostiziert wurde. Hatte sich die Lage danach deutlich verschlechtert. Nach mehreren großen Insolvenzen im zweiten Halbjahr musste der PSV Anfang Oktober mit einem deutlich höheren Beitragssatz 2019 rechnen und hatte per Pressemitteilung die Prognose auf 3,0 bis 3,5 Promille korrigiert.

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Rücktransportes in einer Auslands-Krankenversicherung gilt ein objektiver Maßstab. Es genügt, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Vornahme vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung bzw. den Rücktransport als notwendig anzusehen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15.03.2019 - 20 U 37/18 entschieden.