Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.02.2018 - 19 U 17/17 hervor.

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im Todeszeitpunkt mit der versicherten Person verheiratet war.

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.

In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Novellierung detalliert geäußert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Beispiele, die die Umsetzungsregelungen verdeutlichen.

Crash-Propheten haben Hochkonjunktur. Für Finanzberater können sich daraus Probleme ergeben, weil die Crash-Voraussagen für unerfahrene Anleger höchst plausibel klingen und im Widerspruch zu Aussagen im Beratungsgespräch stehen können. Für Finanzberater ist es deshalb sinnvoll, sich mit den Aussagen der vielen Crash-Propheten zu befassen und deren Vorgehensweisen zu kennen.

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nach einem Urteil des BGH vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18 nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Die Entlastung von rund vier Millionen pflichtversicherten Rentnerinnen und Rentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen, die sie auf ihre Betriebsrente oder auf eine Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst zahlen, steht nichts mehr im Weg. Ab 01.01.2020 greift ihr Anspruch auf einen Freibetrag bei der Verbeitragung von Betriebsrenten - auf dem Kontoauszug sehen werden sie nach einer ausführlichen Information des GKV-Spitzenverbandes (https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp) die gesunkenen Beiträge allerdings frühestens ab Mitte 2020.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines nahen Angehörigen kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Das hat der BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17 entschieden.

Schlangen vor Goldverkaufsstellen einerseits. Probleme bis hin zu Insolvenzen bei Anbietern und Verwahrern von Goldanlagen andererseits - beides findet derzeit in Deutschland statt. Wer näher hinschaut, kann vieles lernen über gesellschaftliche Entwicklungen und über Risiken bei der Goldanlage.

Die Erschütterung der Betriebsrentenwelt durch die Kürzung von Pensionskassenleistungen bei regulierten Pensionskassen mit einer sog. Sanierungsklausel geht weiter und erhält eine neue Facette. Denn im ersten Schritt muss der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz für die Kürzung einstehen und die Differenz zur ursprünglich vereinbarten Rente zahlen. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Bisher blieb dann der Betriebsrentner auf dem gekürzten Betrag "sitzen". Denn der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) trat ausdrücklich nicht für die Differenz ein.