Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und bAV (EIOPA) hat den Entwurf eines Konsultationspapiers veröffentlicht: Sie möchte europaweit die Insolvenzsicherung von Versicherungen ("insurance guarantee schemes" = IGS), die bisher auf nationaler Ebene höchst unterschiedlich umgesetzt wurde, harmonisieren. Das trifft Versicherungen, betriebliche Altersversorgung sowie Sachversicherungen. Bis zum 18.10.2019 können Stakeholder an dieser Konsultation teilnehmen. Die EIOPA folgt dabei einem Ersuchen der Europäischen Kommission.

Es war einmal ... da verkündete das BMF im Vorfeld des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, dass es eine besonders einfache Fördermöglichkeit für Geringverdiener möglich machen wolle. Alles ganz einfach. Auch für den Arbeitgeber.

Die Bedingungen, unter denen in Deutschland das Geschäft mit dem Crowd-Investing stattfindet, steigert die Risiken dieses von Natur aus ohnehin für Anleger höchst riskanten Geschäftes deutlich. Die derzeitige Pleitewelle dürfte so nur der Vorbote eines umfangreichen Anlageskandals sein. Es drohen ein massiver Rufschaden für diese neue und eigentlich begrüßenswerte Form der Unternehmensfinanzierung und natürlich umfangreiche Einbußen bei der Altersversorgung vieler hoffnungsvoller Crowd-Investoren. Diese Probleme könnten dann eventuell in ein paar Jahren den deutschen Sozialsaat und damit uns Steuerzahler treffen, wenn durch fehlgeschlagene Crowd-Investitionen entstandene Altersversorgungslücken ausgeglichen werden müssen.

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

Die Frage, ob Organe, wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Zeitwertkonten steuerlich anerkannt dotieren können, wurde bis zum Bundesfinanzhof (BFH) getrieben. Nach zwei Urteilen des BFH (11.11.2015 - I R 26/15 - und 22.02.2018 - VI R 17/16) hat nun das Bundesfinanzministerium mit einem Update seines BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 reagiert (BMF-Schreiben vom 08.08.2019 IV C 5 - S 2332/07/0004:004). Dabei geht das BMF auf die lohn-/einkommensteuerliche Anerkennung sowie die körperschaftsteuerliche Anerkennung (vGA) ein.

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 - 6 U 24/18 illustriert die Abgrenzung.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.05.2019 - 3330/18 (24) entschieden, dass eine Klausel in der Reiserücktrittsversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, unwirksam ist.

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

Gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12.03.2019 - S 7 KR 261/17 richtet sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht. Daher haben Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn sie sich in einer Privatklinik behandeln lassen. Deshalb gelten die Honorarsätze, die der türkische Sozialversicherungsträger in einem Vertragskrankenhaus für die entsprechende Behandlung hätte zahlen müssen.

Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 Folgendes entschieden: