Betriebsrenten sind teuer - nämlich dann, wenn die Rente oder Kapitalzahlung geleistet wird. Dann sind für das, was dann "Versorgungsbezug" heißt, Sozialabgaben fällig, wenn der Betriebsrentner gesetzlich krankenversichert ist (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG. Und die rund 18 % sorgen dann für ein richtiges Loch in der Kasse. Das Thema gärt zurzeit politisch, gleichzeitig sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Gut, wer eine Direktversicherung hat. Denn das BVerfG hat schon 2010 entschieden, dass zumindest die Teile einer Direktversicherung, die privat nach Ausscheiden aus der Firma und nach Einrücken des ehemaligen Arbeitnehmers in die Versicherungsnehmerstellung fortgeführt werden, für diesen Teil kein Versorgungsbezug und mithin beitragsfrei sind.

Wer Brennholz unter Einsatz von Werkzeugen zubereitet, muss sich auf Gefahren einstellen. Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 27.10.2017- S 8 U 1443/17 entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) steht.

Die regelmäßige Anpassung von Betriebsrenten wird in § 16 BetrAVG geregelt. Um die richtige Rentenanpassung wird gerne und ausgiebig bis zum Bundesarbeitsgericht gestritten. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16, Parallelentscheidung: 3 AZR 365/16) zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob die Berechnungsmethode während des Rentenbezuges einseitig vom Arbeitgeber geändert werden darf.

Wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Ausschluss für die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Beteiligungen" enthält, umfasst der Begriff "Beteiligungen" nicht nur gesellschaftsrechtlich relevante, sondern auch gewinnabhängige Beteiligungen wie etwa partiarische Darlehn. Das hat das Landgericht (LG) Flensburg mit Urteil vom 28.04.2017 - 4 O 225/16 festgestellt.

Das Hauptaugenmerk des Jahressteuergesetzes liegt zwar auf der Umsatzsteuer (daher der Titel "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"), doch es werden auch einige Fragen zur Altersvorsorge neu geregelt. Der Regierungsentwurf wurde am 01.08.2018 vom Kabinett.

Die Problematik ist sowohl für Anleger als auch für Berater/Vermittler von existenzieller Bedeutung: Trotz ausufernder und meist durchaus realistischer Risikodarstellungen in den Prospekten verlieren Jahr für Jahr Hunderttausende von Anlegern Milliarden Euro mit Beteiligungsanlagen - meist Altersvorsorgerücklagen. Hunderte von Finanzberatern werden deshalb alljährlich von ihren Kunden der Falschberatung bezichtigt und oft auch vor den Richter gezerrt.

Diese Woche werden erneut Hitzerekorde erwartet, sodass viele Abkühlung im Freibad suchen. Generell muss der Betreiber eines Schwimmbades zwecks Vermeidung von Sturzverletzungen der Besucher weder im Nassbereich Gummimatten auslegen, noch durch Schilder vor einer möglichen Rutschgefahr warnen. Diese Auffassung hat das OLG Nürnberg (Beschluss vom 28.08.2017 - 4 U 1176/17) vertreten und damit auch den Haftpflichtversicherern von Badeanstalten usw. Argumente an die Hand gegeben, um ggf. unbegründete Schadenersatzansprüche ablehnen zu können.

Bis zum 13.01.2019 muss die sogenannte EbAV-Richtlinie II (RL 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vom 14.12.2016) in deutsches Recht umgesetzt werden. Nun hat das Bundesfinanzministerium endlich einen Referentenentwurf vorgelegt. Kurzfristig konnten dazu die Verbände Stellung beziehen.

Ein Blick in die täglichen Newsmeldungen zeigt, wie wichtig eine Cyber-Versicherung für Unternehmen ist. Darauf hat sich der Markt mehr und mehr eingestellt. Die Anzahl der Anbieter wächst rasant. Unternehmen haben heutzutage viel mehr Auswahl, wie sie sich gegen die mit der Nutzung des Internets verbundenen Risiken oder einen Ausfall der Hard- und Software absichern. Aber kennen Sie alle Gesellschaften mit ihrem Angebot? Wir helfen gerne! In Kürze erscheint die 4. Auflage unseres Sonderhefts!

Wenn nach den "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung" (AUB) die Wahrnehmung der Rechte aus einer Fremdversicherung ausdrücklich und ausschließlich dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist (hier: § 12 Abs. 1 AUB 11), bedarf es eines Hinweises nach § 186 VVG gegenüber dem Versicherten nicht. Der Versicherer genügt seiner Pflicht, wenn er den entsprechenden Hinweis dem Versicherungsnehmer erteilt. Das folgt aus einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.01.2017 - 5 U 126/16.