Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalles beim eigenen Versicherer sind in der Regel nicht ersatzfähig, selbst dann, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt. Das hat der BGH mit Urteil vom 26.05.2020 - VI ZR 321/19 entschieden.

Ein Wegeunfall ist in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert, wenn sich ein Beschäftigter nicht von seiner Wohnung aus, sondern von einem anderen Ort zur Arbeit begibt. Voraussetzung ist allerdings, dass er sich dort zuvor mindestens zwei Stunden aufgehalten hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R hervor.

Der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer kann zur Erstattung der Kosten der Beilackierung eines von ihm beschädigten Fahrzeuges auch dann verpflichtet sein, wenn der Schaden auf Gutachtenbasis abgerechnet werden soll. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 entschieden.

Ein Geschäftsführer, der für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG haftet, kann sich laut einem Beschluss des BGH vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs berufen. Die Entscheidung des BGH hat auch für die D&O-Versicherung Bedeutung.

Ein Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, seinen Mandanten bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen. Das folgt aus einem Urteil des BGH vom 09.01.2020 - IX ZR 61/19.

Die Kfz-Teilkaskoversicherung greift nicht nur dann ein, wenn eine Überschwemmung ein stehendes oder geparktes Fahrzeug trifft, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeug in einen überschwemmten Straßenbereich hineinfährt und dort durch stehendes Wasser beschädigt wird. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.10.2019 - 9 U 4/18 hervor.

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit einer von ihm begangenen Straße erwarten. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.04.2020 - 7 U 298/19 hervor. Bei einem Sturz kann der Fußgänger die Kommune bzw. deren Haftpflichtversicherer somit nicht ohne Weiteres für erlittene Verletzungen belangen.

Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeuten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und geöffnet wurde und dass spätestens zu diesem Zeitpunkt von einem Zugang der Nachricht auszugehen ist. Das hat das Landgericht Bonn mit einem für dem Geschäftsverkehr allgemein bedeutsamen Urteil vom 09.01.2020 - 17 O 323/19 - klargestellt.

Eine Bestimmung in den Bedingungen einer Unfallversicherung, wonach die Leistung gekürzt wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallverursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben, ist laut einem Urteil des BGH vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 nicht intransparent.