Versicherungsbüro Leichtle

im Feldmattweg 3 in Allmendingen

AKTUELLES

Finanzen und Versicherungen

 
Schadenversicherung 
Donnerstag, 18.06.2020

Unfallversicherung: Zur Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur

Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Nr. 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 12.02.2020 - 23 O 88/19 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 16.06.2020

Die nächste Pensionskasse strauchelt: Kürzungen bei der Pensionskasse der deutschen Wirtschaft

Die Pensionskasse der deutschen Wirtschaft (PKDW, Duisburg) hat, wie die Börsen-Zeitung berichtet mit der Einladung zur Mitgliederversammlung 2020 Leistungskürzungen angekündigt. Die PKdW versorgt vor allem Unternehmen der chemischen Industrie und des Mittelstandes. Mehr als 600 Arbeitgeber nutzen die regulierte Pensionskasse, die über 90.000 Versicherte zählt. Als regulierte Pensionskasse muss sie eine Sanierungsklausel in der Satzung aufweisen und nutzt diese nun nach den bisher vorliegenden Informationen dazu, ab 2021 auch für bestehende Verträge, die bisher einen höheren Rechnungszins hatten, diesen Rechnungszins für Neubeiträge auf 0,4 % abzusenken. Diese Vorgehensweise hatte bekanntermaßen auch die BVV-Pensionskasse wie auch andere Pensionskassen nach Abstimmung mit der BaFin gewählt, damit die Verpflichtungsseite der Pensionskassen entlastet wird.

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Schadenversicherung 
Montag, 15.06.2020

BGH: Wann das Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers bei ungekennzeichneter Stacheldrahtabsperrung entfallen kann

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen und es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Das hat der BGH, mit zwei Urteilen vom 23.04.2020 - III ZR 250/17 und III ZR 251/17 entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 10.06.2020

Kaufkraft der Rente unterliegt großen regionalen Schwankungen

Der Lebensstandard im Alter hängt nicht nur von der Höhe der Rente ab, sondern auch von dessen Kaufkraft. Die Kaufkraft bemisst sich anhand der Ausgaben und anhand des Konsumverhaltens der über 65-Jährigen. Die Höhe der Mieten oder Gesundheitsausgaben haben bei der Ermittlung der Kaufkraft somit einen höheren Stellenwert als beispielsweise Ausgaben im Bereich Bildung. Dies ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos für die Initiative "7 Jahre länger".

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Schadenversicherung 
Montag, 08.06.2020

Wenn der Zahnarztbesuch ein Schmerzensgeld nach sich ziehen kann

Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards und verursacht er dabei im Rahmen einer Behandlung einen Dauerschaden, kann er gegenüber dem Patienten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.04.2020 - 5 U 64/16 entschieden.

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Altersvorsorge 
Freitag, 05.06.2020

Versorgungsausgleich für Betriebsrenten: Das Bundesverfassungsgericht errichtet neue Hürden

Das Betriebsrentenrecht ist komplex und aufwändig. Seit 2009 müssen Arbeitgeber und Versorgungsträger stärker als vorher im Falle einer Scheidung beim Versorgungsausgleich mitwirken. Besonders bei den Durchführungswegen Pensionszusage wie Unterstützungskasse hat das seitdem für durchaus hohe Aufwände bei Arbeitgebern gesorgt. Doch es gab ein Ventil: Statt im Versorgungsausgleich durch die sogenannte interne Teilung der Betriebsrenten bzw. Anwartschaften einen neuen Anwärter, nämlich den geschiedenen, ausgleichsberechtigten Ehegatten, in das Versorgungssystem aufzunehmen und lebenslang zu administrieren, gibt es die externe Teilung. Dabei wird nach versicherungsmathematischen Regeln der Kapitalwert des Anrechts (Ausgangsversorgung) bestimmt und der hälftige Anspruch des Ausgleichsberechtigten wird an einen externen Versorgungsträger gezahlt. Dort wird ein neues Anrecht begründet.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 03.06.2020

Der Waldspaziergang und das allgemeine Lebensrisiko

Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 - 10 O 701/19 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 02.06.2020

Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kapitalanlagebetrug

Finanzberater sind natürlich daran interessiert, dass ihre Kunden den Zustand der Finanzbranche als "in Ordnung" wahrnehmen. Dass diese Wahrnehmung Bestand hat, dafür können die Berater eine Menge tun. Die Warnlisten vor unseriösen Angeboten, wie es sie in den meisten für deutsche Kapitalanleger relevanten Staaten gibt, können da eine große Hilfe sein.

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Schadenversicherung 
Freitag, 29.05.2020

Zum Ausschluss einer "gefährlichen" Beschäftigung in der Privathaftpflichtversicherung

Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18 entschieden.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 28.05.2020

BGH: Keine Verpflichtung des Lebensversicherers zu Hinweis auf fehlende Garantie von Rückkaufswerten

Falls der Versicherer zu einer im Policen-Modell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, führen fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zur Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 entschieden.

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